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Neues Mietrecht am 1. Mai 2013 in Kraft.

30.04.2013


Ab 1. Mai gelten die Neuregelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes.

Hier sind die Neuregelungen im Überblick:

1. Miet-Kappung

Stark steigende Mieten vor allem in Großstädten werden begrenzt. Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren nur noch um 15 Prozent steigen. Das neue Gesetz gilt jetzt nicht Bundesweit, sondern für bestehende Mietverhältnisse in den gefragten Wohngebieten mit akutem Wohnungsmangel. Zurzeit ist solche Verordnung in Berlin und in München geplant.

2. Mitminderung bei Baumaßnahmen

Mieter dürfen in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr kürzen. Dies wird jetzt nur bei energetischen Modernisierungen (z.B. Fassadendämmung, neue Fenster/Heizung) möglich sein. Bei den energetischen Maßnahmen kann der Vermieter wie bisher 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Der Vermieter muss die Modernisierung spätestens drei Monate vor Beginn der Bauarbeiten ankündigen. Er muss die Mieter über Art, Umfang, Beginn und voraussichtliche Dauer der Modernisierungen informieren. Jetzt kann sich der Vermieter bei der Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen auf so genannte anerkannte Pauschalwerte berufen.

3. Räumung

Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn der Mieter die Miete oder die vereinbarte Mietkaution bzw. die vereinbarten Kautionsraten nicht zahlt.

4. Eigenbedarf

Wird ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, gilt wie bisher eine Sperrfrist von drei Jahren. Nach neuem Gesetz gilt ab sofort die Sperrfrist auch, wenn das Mehrfamilienhaus an eine aus mehreren Eigentümern bestehende Gesellschaft verkauft wird und die Gesellschafter an einzelnen Wohnungen Eigenbedarf geltend machen.

Berlin: Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab 2014

18.07.2013


Der Senat in Berlin beschließt, die Grunderwerbssteuer ab dem 01. Januar 2014 von derzeit 5% auf dann 6% zu erhöhen.

Von der Erhöhung der Grunderwerbsteuer sind Immobilienkäufer betroffen, die ab dem 01.01.2014 einen notariellen Kaufvertrag unterschreiben. Käufer, die bis einschließlich 31.12.2013 einen Kaufvertrag unterschreibt, sind von der Erhöhung der Steuer nicht betroffen (auch, wenn der Übergabetermin nach dem 01. Januar 2014 stattfindet).






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